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| LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.12.2003 - L 9 AL 191/01 (https://dejure.org/2003,14622)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - L 9 AL 191/01 (https://dejure.org/2003,14622)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Säumniszuschlägen, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind; Nachrangigkeit der Säumniszuschläge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 31.05.2001 - S 10 (28) AL 303/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01
Papierfundstellen
- NZS 2004, 657
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R
Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01
Denn sie hat durch diesen sachgerechterweise den zunächst am 11.08.2000 erlassenen Leistungsbescheid ersetzt, weil sie das Bestehen bestrittener Forderungen wie die Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur im Wege der Feststellung geltend machen kann (vgl. BSG - Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/01 R = BSG SozR 3 - 2400 § 24 Nr. 4). - BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R
Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - Urteil vom 04.03.1999, Az.: B 11/10 AL 5/98 R - sei davon auszugehen, dass der geltend gemachte Betrag eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO darstelle und vom Kläger vorrangig zu befriedigen sei. - BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 37/03 R
Beitragsforderung - Hauptforderung - Nebenforderung - Säumniszuschläge - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01
Die von der Beklagten herangezogenen Urteile des Sozialgerichts Oldenburg sowie das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2002 - L 7 AL 424/01 (= anhängig beim BSG Az.: B 11 AL 37/03 R) stützen sich allein auf die rechtliche Zuordnung der Säumniszuschläge unter Geltung der KO und die hierzu ergangenen Ausführungen des BSG-Urteils (…a.a.O.), die nach Auffassung des erkennenden Senats seit dem Inkrafttreten der InsO überholt sind. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01
Zulässigkeit der Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01
Die von der Beklagten herangezogenen Urteile des Sozialgerichts Oldenburg sowie das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2002 - L 7 AL 424/01 (= anhängig beim BSG Az.: B 11 AL 37/03 R) stützen sich allein auf die rechtliche Zuordnung der Säumniszuschläge unter Geltung der KO und die hierzu ergangenen Ausführungen des BSG-Urteils (…a.a.O.), die nach Auffassung des erkennenden Senats seit dem Inkrafttreten der InsO überholt sind.